Solidarität mit Ola Bini
Ola Bini ist Software-Entwickler und kein Krimineller
Als Softwareentwickler, Aktivisten für freie und offene Software; als Individuen und Organisationen, die sich für die Verteidigung eines sicheren Internets einsetzen, protestieren wir entschieden gegen die anhaltende illegale Festnahme von Ola Bini in Ecuador. Er ist ein Cyber-Security-Experte, Datenschützer, Entwickler für freie Software und netzpolitischer Aktivist. Wir betrachten seine anhaltende Sicherungshaft als Willkür und als Angriff auf uns alle.
Ola wurde am 11. April am Flughafen von Quito verhaftet und daran gehindert, nach Japan zu fliegen. Seine Grundrechte wurden ihm verweigert: Ihm wurde nicht erklärt, was ihm vorgeworfen wird; ihm wurde keine Übersetzung in seine Muttersprache – Schwedisch – angeboten, und ohne die Möglichkeit, das schwedische Konsulat zu kontaktiren wirde er in illegal inhaftiert – eine offenkundige Verletzung der equadorianischen Verfassung.
Erst nach 17 Stunden bekam er Zugang zu juristischer Unterstützung. Dreißig Stunden nach seiner Verhaftung entschied ein Gericht, dass er für 90 Tage festgehalten wird – ohne jegliche Rücksicht auf die Argumentation seiner Verteidiger, dass die gegen ihn vorgebrachten "Beweise" enorm zweifalhaft sind. Photos von seinen elektronischen Geräten, Büchern und sogar Aufklebern wurden von der equadorianischen Polizei auf Twitter veröffentlicht.
Der ecuadorianische Innenminister, María Paula Romo hat erst vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz behauptete russische Hacker und ein Wikileaks Aktivist würden in Ecuador leben. Der Innenminister hat kurz nach der Festnahme gegenüber der BBC behauptet Ola hätte über mehrere Jahre Julian Assange besucht und beschuldigte Ola mit der vorherigen Regierung zu kooperieren, um die aktuelle Regierung zu destabilisieren.
Ola Bini ist ein Cyber-Security-Experte und Datenschutzberater im Bereich freier und offener Software, sowie ein Verteidiger der Netzpolitik. Er ist ein schwedischer Staatsbürger, der seit sechs Jahren mit einer legalen Aufenhaltsgenehmigung in Ecuador lebt. Er liebt Ecuador und hat sich dort sein Leben aufgebaut. Ola war sein leben lang Software-Entwickler und hat mit 8 Jahren als Kind angefangen zu programmieren. Er ist ein bemerkenswerter Mitwirkender einer langen Liste an Software-Projekten, darunter OTRv4 und JRuby. Er ist ein Mitglied des Beratungsgremiums des europäischen Leuchtturmprojekts DECODE (grant nr 732546) über fortgeschrittene Kryptographie und Forschung zu Privacy by Design. Seine anhaltende Inhaftierung beeinträchtigt diese wichtige Arbeit.
Vor allem aber ist Ola ein liebevoller und sozial engagierter Mensch, der sein Leben einem Kampf für Recht und Gerechtigkeit gewidmet hat. Er ist ein respektiertes und wichtiges Mitglied unserer Gemeinschaft. Er ist einer von uns. Seit Jahren wird unsere Gemeinschaft und unsere Arbeit verfolgt, verunglimpft und kriminalisiert. Olas Fall zeigt, wie angreifbar und schutzlos wir sind, wie einfach wir zum Ziel werden und wie einfach Regierrungen ihre Macht missbrauchen können um uns willkürlich anzugreifen.
Equadors Vorgehen gegen Ola geht uns alle an. Wenn wir es zulassen, dass Mitglieder unser Gemeinschaft öffentlich als Spione, Hacker, heimliche Verschwörer oder Eindringline hingestellt werden, dann sind wir kurz davor, alle als Gefahr für die Gesellschaft diskreditiert zu werden.
Deshalb müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben und verlangen, dass Equador Ola Bini umgehend bedingungslos frei lässt – und selbstverständlich alle Verfahren gegen ihn fallen einstellt.
Es ist kein Verbrechen, sich für das Recht auf Privatsphäre einzusetzen. Es ist kein Verbrechen, sich für das Recht auf freie und offene Software einzusetzen. Ola widmet sein Leben dem Kampf für unser aller Freiheit. Jetzt ist es an uns, für Olas Freiheit zu kämpfen.
Wir wollen ihn zurück, wir wollen ihn in Sicherheit, wir wollen ihn in Freiheit!
#FreeOlaBini
